Europa in der Krise

Es wird Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steckt in einer tief greifenden Krise. Dafür sind allerdings die Griechen und Portugiesen nicht allein verantwortlich. Die gegenwärtige Krise ist eine Folge des Glaubens, man könne eine Gemeinschaft in erster Linie auf freie Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital aufbauen. Dieser Glaube hat die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern in der Europäischen Union verstärkt. Jetzt kann den Euro nur eine staatenübergreifende Solidarität retten, die auch die Gewinner in die Pflicht nimmt.

Zugegeben, es fällt nicht leicht, Griechenland zu helfen. Die Elite und viele Geschäftsleute zahlen keine Steuern, die Politiker haben Statistiken gefälscht, Vetternwirtschaft hat Staatsdienern zu großen Privilegien verholfen. Und das Land leistet sich viel zu hohe Militärausgaben. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht.

Aber eben nur ein Teil. Die Griechen sind nicht nur Täter, sondern auch Opfer des Traumes vom freien europäischen Markt. Wenn alle Länder ihre Waren, ihr Geld und ihre Dienstleistungen frei in andere Länder exportieren dürfen, dann würden davon letztlich alle gewinnen – so lautet die reine Lehre. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Länder wie Deutschland oder die Niederlande exportieren wie verrückt und haben gewonnen. Die heutigen Problemstaaten Griechenland, Spanien und Portugal kaufen zwar viel bei anderen, verkaufen aber wenig. Sie haben verloren und müssen mit hohen Defiziten in ihren Außenhandelsbilanzen leben.

Gebe es keinen Euro, keine Europäische Währungsunion, würde dieses Problem durch die Abwertung der nationalen Währungen gelöst: Drachmen, Peseten und Escudos würden an Wert verlieren. Dadurch würden die Waren aus diesen Ländern billiger, ihre Exporte zunehmen. Das ist heute nicht mehr möglich. Ein automatischer Ausgleich über den Markt findet nicht statt. Um ihre Finanzlöcher zu stopfen, haben sich diese Länder in hohe Schulden gestürzt. Verstärkt wurden die Probleme ausgerechnet durch Spekulanten, die die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst hatten. Ihre Spekulationen mit griechischen Staatsanleihen brachten ihnen hohe Gewinne, für die die Griechen nun bezahlen sollen.

Durch noch so drastische Sparmaßnahmen oder Milliardenkredite ist die Krise nicht zu lösen. Wenn die Menschen sparen, rauscht die Wirtschaft immer weiter in die Krise. Und Milliardenkredite stopfen nur Löcher und verändern nichts.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Griechen sind gefordert. Sie müssen ungerechtfertigte Privilegien streichen und die Steuern jener eintreiben, die bisher keine gezahlt haben. Und nichts spricht gegen die Kürzung des Militäretats.

Doch damit ist der Euro nicht gerettet. Er wird erst stabilisiert, wenn Brüssel in die Problemstaaten investiert, um dort Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben. Statt diese Länder totzusparen, könnten sie sich so aus der Krise befreien. Als Geldquelle bietet sich eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Höhe von 0,1 Prozent an, die in allen EU-Ländern erhoben wird. Nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung würde dies Jahr für Jahr 60 Milliarden Euro erbringen. Wenn 30 Milliarden Euro als Überbrückungskredite in die Problemstaaten flössen und die verbleibenden 30 Milliarden in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur investiert würden, dann sähe Europa anders aus: Die Volkswirtschaften dieser Ländern würden stabilisiert, die EU könnte ihre Klimaziele schaffen, die Finanzmärkte würden zur Lösung der Probleme beitragen, die sie mitverursachten, und der Euro wäre vitaler als je zuvor. Die Frage ist nur, ob die verantwortlichen Politiker rechtzeitig merken, was Albert Einstein schon früh erkannte: dass Probleme nicht mit dem gleichen Denken gelöst werden können, das zu ihnen geführt hat.

Quelle: http://www.publik-forum.de/

Washington ist mit den Regierungen der Bundesstaaten viel enger verbunden als Brüssel mit den EU-Ländern.

In Europa dagegen ist das Miteinander der Mitgliedstaaten von nationalen Reflexen geprägt. Brüssel wird nur als bürokratische Instanz wahrgenommen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696235,00.html

Wir haben kein einheitliches Europa noch eine einheitliche Regierung, wir haben ein zerrissenes Europa wo jeder Staat seine eigene Politik betreibt und seinen eigenen Vorteil sucht.

Nur in einer Gemeinschaft der Einheit ist man stark.