Waffenhandel: Das Geschäft mit dem Tod

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Neu auf dem Markt: besonders leichte Gewehre. Die Industrie denkt an die Kindersoldaten.

Von Bettina Röder


http://2.bp.blogspot.com/_SqhhJb_P3Kk/SfEwiusI3JI/AAAAAAAAGl4/U4Q_E-N6Wdo/s400/two+victims+of+war.jpgSie sterben erbärmlich; wenn sie am Leben bleiben, ist es ein Martyrium. Denn die Traumatisierung bleibt. 250 000 bis 300 000 Kindersoldaten gibt es weltweit, allein zwischen 1990 und dem Jahr 2000 sind zwei Millionen gefallen. Wie viele durch exportierte Waffen aus Deutschland ums Leben kamen, darüber gibt es keine genaue Zahl. Da Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist, werden es nicht wenige sein.

Besonders stark sind Heckler-und-Koch-Waffen am Geschäft mit dem Tod beteiligt – das ist der europaweit größte Pistolen- und Gewehrhersteller. 1,5 Millionen Menschen kamen so laut Schätzungen von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), seit 1961 ums Leben. »Statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel durch den Lauf einer Heckler-und-Koch-Waffe getötet. Die schlimmsten Waffen waren dabei die Maschinenpistole MP5 und das Schnellfeuergewehr G3«, sagt der Experte.

Letzteres ist als Sturmgewehr auf den Schlachtfeldern der Welt präsent. Sein Nachfolgemodell G 36 ist wegen seiner Konstruktion auch für Kindersoldaten bestens geeignet. In 35 Staaten der Welt ist es im Einsatz. Und auch ein jüngst entwickeltes Maschinengewehr MG 4 könnte sich – zumindest für die Jugendlichen unter den Kindersoldaten – gut eignen. Die Firma aus Oberndorf preist es als besonders leicht und über lange Strecken gut transportierbar an. Im Dezember besteht sie seit 60 Jahren. Ein Grund zum Feiern, sagen die, die sie mehr als genau kennen, ist das nicht.

Doch wie steht die Bundesregierung zu alledem? Vor 60 Jahren stellten Heckler und Koch wegen des Verbots der Alliierten, Kriegswaffen zu produzieren, noch Nähmaschinen und Fahrradteile her. Das änderte sich bald. Und die Firma gewann mit dem besagten Sturmgewehr G3 auf Anhieb eine Ausschreibung der Bundeswehr. Die Lizenz ging in die Hände des Bundes über. Der sie in den 1960er-Jahren auch an andere Staaten weitergab. Etwa an das damals von einem Diktator regierte Portugal, danach an Pakistan, an den Iran, an die Türkei, an Mexiko, Thailand und Myanmar, eines der brutalsten Regime der Welt. Der Bund ermöglichte diesen Ländern so den Aufbau einer eigenen Waffenindustrie.

Das Geschäft mit dem Tod ist seither nicht geringer geworden. Alles in allem lieferte im Jahr 2007 die Bundesrepublik für 3,3 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt. Das wissen wir Dank SIPRI, dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, das jährlich einen entsprechenden Bericht erstellt. Kritiker der unternehmerfreundlichen Rüstungspolitik des Bundesregierung – die beiden großen Kirchen mit ihrem alljährlichen Bericht gehören dazu – sind allzu rar. Und so verdienen die deutschen Rüstungsfirmen auch und gerade in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht schlecht. Denn Kriege brechen bekanntlich vor allem dort aus, wo die wirtschaftliche Not am größten ist. Allein 40 gibt es zurzeit weltweit. Und dies sorgt bei Rüstungsexporteuren für Wachstum. Der Umsatz von Heckler und Koch stieg im Geschäftsjahr 2008 um gut 25 Prozent auf 185,7 Millionen Euro. Der Nettogewinn hat sich von 5,4 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Dass sich unter der neuen Bundesregierung da etwas ändert, wird kaum zu erwarten sein. Immerhin gab es unter der letzten Regierung von Rot-Grün den ersten Rüstungsexportbericht in der Geschichte Deutschlands. Doch bewirkt hat das kaum etwas. Alle Bemühungen – auch der Kritiker – blieben ein Tropfen auf den heißen Stein. Das todbringende Rüstungsexportgeschäft wird auf lange Zeit Deutschlands schwerstes Kapital bleiben. Und die furchtbare Wahrheit ist, dass davon nicht unwesentlich Kindersoldaten betroffen sind.

Da mag es zynisch klingen, dass sie bei einer Flucht in die Bundesrepublik keinerlei Hoffnung auf Hilfe haben. Flucht von Minderjährigen vor Zwangsrekrutierung gilt hierzulande nicht als Asylgrund. Auch ihr Schutz müsste endlich politisch eingefordert werden. Vor dem Hintergrund des Skandals der für sie todbringenden deutschen Waffenexporte allemal.

Waffenexport

Hinter den USA und Russland ist Deutschland weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern. Der Wert der in Deutschland erteilten Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen stieg, so das Internationale Konversionszentrum Bonn, auf 7,7 Milliarden Euro. Das Volumen der Sammelausfuhrgenehmigungen allein beträgt 3,5 Milliarden Euro. Mehr als 200 Kampfpanzer Leopard I und Leopard II, 99 gepanzerte Truppentransporter vom Typ M113, Boden-Luft-Raketen, und ganz viele Kleinwaffen gehören u. a. dazu. Über letztere informiert Experte Jürgen Grässlin: www. juergen.graesslin.com