Wir sind am Scheideweg

Interview: Bettina Röder
Herr Wiebach, Sie haben mit anderen Militärs jüngst die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einer Mandatsverlängerung in Afghanistan nicht zuzustimmen. Warum?

! Wir halten den Einsatz in Afghanistan für überhaupt nicht gut, um das vorsichtig auszudrücken. Abgesehen davon, dass 69 Prozent der Bevölkerung dagegen sind. Die Damen und Herren Abgeordneten sollten sich an die Ansichten des Volkes halten, schließlich sind sie Volksvertreter.

? Hat die Bundesregierung ein Informationsdefizit über die Situation dort?

! Ich bin überzeugt, die Regierung weiß mehr, als sie uns sagt. Aber sie agiert trotzdem weiter. Es geht um eine Bündnisverpflichtung, aber das ist zu wenig.

? Was ist Ihnen da zu wenig?

! Es geht leider nicht um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in Afghanistan, sondern darum, einem amerikanischen Hegemonialanspruch die Fahne hochzuhalten. Es geht um Vormachtpositionen in Vorderasien, unter anderem um eine Gas-Pipeline, die durch Afghanistan gebaut werden soll, also vorrangig um wirtschaftliche Interessen.

? Herr zu Guttenberg ist ja dieser Tage wiederholt nach Afghanistan geflogen. Was erwarten Sie von ihm?

! Wir kritischen Militärs vom Darmstädter Signal erwarten, dass er Farbe bekennt. Die Situation ist hochgekocht, weil dieser unsägliche Angriff auf die Tanklaster stattgefunden hat, mit über 140 Toten. Wir befinden uns an einem Scheideweg. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser Geschichte ihre Unschuld verloren.

? Wie ist die Situation der Soldaten vor Ort?

! Sehr kritisch. Sie sind ja nahezu täglich in einer Gefechtssituation. Wenn zu Guttenberg von »kriegsähnlichen Zuständen« spricht, ist das eine Worthülse. Es ist ein Krieg, in dem wir uns befinden.

? Wie ist die rechtliche Situation?

! Weil dieser Krieg nicht Krieg genannt wird, geht es eindeutig nach deutschem Strafrecht. Wenn da etwas schiefgeht, ist ein Staatsanwalt immer im Boot, da können sich die Soldaten gar nicht wehren. Nach Völkerstrafrecht – das hat der Generalbundesanwalt beim jüngsten Vorfall mit den Tanklastern entschieden – geht es nicht.

? Was ist friedenspolitisch dran?

! Deutschland hat angekündigt, 2011 mit dem Rückzug zu beginnen. Das ist umzusetzen. Dass wir die Menschen nicht plötzlich alleinlassen können, ist klar. Wir müssen helfen, die Sicherheitskräfte vor Ort auszubilden. Frau Merkel hat verkündet, dass wir 250 Polizisten nach Afghanistan schicken, um auszubilden. 60 waren da. Der eigentliche Plan ist also nicht umgesetzt worden. Eine Verlängerung des Einsatzes über 2011 hinaus kostet etwa 800 Millionen Euro. Dieses Geld wäre besser heute als morgen in Friedensprojekten angelegt.

? Ihre Worte sind für einen Militär ungewöhnlich kritisch. Fürchten Sie Probleme?

! Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen, müssen die Soldaten, die für Recht und Freiheit eintreten sollen, Auskunft geben, wenn etwas schiefläuft. Und hier läuft seit Längerem etwas schief. Viele Soldaten haben auch weit mehr Fragen, als sie Antworten bekommen.

Jörg Wiebach wurde 1961 in Braunschweig geboren. Er ist Kapitänleutnant der Bundeswehr in Stralsund und Sprecher des Darmstädter Signals, des kritischen Forums für Staatsbürger in Uniform.